Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft
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Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Versicherungsrecht * Verwaltungsrecht   

 

Versicherungsrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein

© Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr. 14) D-22089 Hamburg, Eilbeker Weg 197, Tel.: 040/6523377 * Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Versicherungsrecht.

 

Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG und Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG  - BGH Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13 - Verletzt der Versicherungsnehmer arglistig seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG - hier beim Abschluss einer Krankenversicherung unterlassene Angaben von Vorerkrankungen - so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat - siehe auch Pressmitteilung des BGH zum o.a. Urteil.  

Hinweis: Die allgemeine Krankenversicherungspflicht gemäß § 193 VVG auch in der privaten Krankenversicherung, bleibt trotzdem bestehen - Aufnahmepflicht im Basistarif! 

 

Krankentagegeldversicherung (hier § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009). Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. BGH, Urteil vom 3. April 2013 - IV ZR 239/11.  

 

2013 werden wieder gut die Hälfte der Fahrzeuge in neue Typklassen eingeteilt. Wie der GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) mitteilt wird ab 01.01.2013 rund die Hälfte der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge wird in eine neue Typklasse umgestuft.  Autofahrer erfahren die Typklasse ihres Fahrzeugs unter www.typklasse.de.  

 

Nun auch OLG Karlsruhe: Keine Leistungskürzung wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste ohne Hinweis des Versicherers (Urteil vom 20.09.2011 - 12 U 89/11; zu VVG § 28 IV, VHB 2008 § 8 Ziff. 2a) ff.).

Wie bereits der BGH in seinem Urteil vom 17.09.2008  (IV ZR 317/05; zu VHB 1992 § 21 Nr. 1c) festgestellt hat, besteht für den Versicherer die Pflicht, den Versicherungsnehmer, der den Versicherungsfall rechtzeitig angezeigt hat, auf die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen und darüber zu belehren, dass er bei der Verletzung dieser Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann.

 

Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz(VVG) in Kraft getreten. Es gilt ausnahmslos für alle Verträge, die ab diesem Tag neu abgeschlossen wurden. Auf Verträge, die am 1. Januar 2008 schon bestanden haben, sogenannte Altverträge, werden die meisten Regelungen des neuen VVG erst ein Jahr später, d.h. ab dem 1. Januar 2009, angewandt.


Eine der wesentlichsten Änderungen durch das neue Gesetz betrifft die Abschaffung des "Alles oder Nichts Prinzips". Nunmehr hat auch bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, der Versicherung eine - dem Verschulden entsprechende - Leistung zu gewähren.

 

Kurzüberblick über das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erhalten Sie, als PDF-Datei oder als Broschüre, auf den Seiten des Bundesjustizministeriums. Bitte beachten Sie, dass die in der Broschüre des Bundesministeriums aufgeführten Beispiele eine rechtliche Beratung nicht ersetzen können. Die Rechtsprechung zum neuen VVG ist noch nicht gefestigt und beeinflusst durch laufende Aktualisierungen die rechtliche Beurteilung des Einzelfalles.

 

Versicherungsrecht

Es gibt eine große Vielfalt von Versicherungsverträgen, insbesondere auch im unternehmerischen Bereich.

Sollten Sie Probleme bei der Abwicklung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche haben, zögern Sie nicht und nehmen Sie rechtzeitig mit uns Kontakt auf!

 

Die Bedingungen der Verträge einzelnen Gesellschaften können sich erheblich unterscheiden. Deswegen sollten die Vertragspartner auf jeden Fall vor Vertragsunterschrift sich ausführlich über die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Besonderen Versicherungs- oder Tarifbedingungen informieren.

 

Durch die Harmonisierung des europäischen Versicherungsmarktes müssen die allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht mehr von der Versicherungsaufsicht genehmigt werden. Diese allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen sich jedoch am Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), messen lassen. 


Die wichtigsten Versicherungsverträge für Verbraucher sind:

 

Haftpflichtversicherung:

Sie versichert das Risiko des Schädigers, von dem Geschädigten, auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Eine besondere Form der Haftpflichtversicherung ist die – gesetzlich vorgeschriebene – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Fahrzeughalter. 


Private Krankenversicherung:

Die private Krankenversicherung dienen der Absicherung unter anderem für die Folgen von Erkrankungen, insbesondere die Kosten für medizinische Heilbehandlungen. 


Private Unfallversicherung:

Sie versichert das Risiko bei Unfällen. Je nach Vertrag werden zum Beispiel Invaliditäts-, Übergangs- oder Todesfallleistungen, Krankenhaustage-, Genesungs- oder Tagegelder gezahlt. 


Lebensversicherung:

In Form der Risikolebensversicherung sichert sie die von ihr begünstigten Hinterbliebenen gegen das Todesfallrisiko der versicherten Person ab. 
Als Kapitallebensversicherung dient sie im wesentlichen der Kapitalanlage und der Vermögensbildung. 


Hausratversicherung:

Dadurch wird der Hausrat, also insbesondere Einrichtungs- und
Gebrauchsgegenstände, unter anderem gegen Einbruchsdiebstahl, Raub oder Vandalismus, Brand oder Blitzschlag,  sowie Leitungswasser, Sturm oder Hagel abgesichert. 

 

Gebäudeversicherung: 

Diese - oftmals gesetzlich vorgeschriebene Versicherung - versichert, Schäden, welche  durch z.B.  Sturm, Leitungswasser oder Feuer an Gebäuden entstehen und dieses beschädigten oder zerstörten. 


Berufsunfähigkeitsversicherung:

Sie erbringt Leistungen, für den Fall indem die versicherte Person aufgrund von Krankheit oder sonstigen Gebrechen voraussichtlich dauerhaft außerstande ist, einer bestimmten Berufstätigkeit nachzugehen.

 

Speziell im Straßenverkehrsrecht treten öfter Probleme mit der gegnerischen oder eigenen Kfz-Versicherung auf. Die Höhe des Schadenersatzanspruches und des Schmerzengsgeldanspruchs ist oftmals von einer kompetenten Vertretung abhängig.

 

Auf den Webseiten des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GDV befinden sich unter anderem Informationen über die Versicherer und die aktuellen Versicherungsbedingungen

 

 

Interessante Links - Auszug aus der Seite des Versicherungsombudsmann e.V.

 

Hier finden Sie ausgewählte Links zu verschiedenen Einrichtungen, die im Falle einer Streitschlichtung für Sie von Interesse sein können. 


Schlichtungsstellen für Banken und Versicherungen national
Streitschlichtung international
Gerichte
Verbraucherorganisationen und -information
Staatliche Einrichtungen
Sonstige
 

- Auszug Ende!